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Wir blockieren nicht, wir stellen zurück

KVR-Interview

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Norbert Bieling, Abteilungsleiter der Hauptabteilung Straßenverkehr des KVR München, äußert sich im Taxi News-Interview zum Nichtraucherschutzgesetz, zum Anruf-Sammel-Taxi, zur Taxikommission und zur unerlaubten Bereitstellung.

TVM:
Seit 1. September darf in Taxis nicht mehr geraucht werden, in Münchner Gaststätten hingegen schon noch. Nicht nur hier befürchtet das Gewerbe Fahrgastschwund, sondern auch bei den langen Fahrten zum Flughafen. Welche Möglichkeiten hat die
Stadt München, Ausnahmen zu erlassen, um die drohenden Umsatzverluste zu vermeiden?

Norbert Bieling:
Die Landeshauptstadt München hat keine Möglichkeiten, Ausnahmen zuzulassen, da der Gesetzgeber dies ausgeschlossen hat: Die gesetzlich vorgesehene Ausnahmeregelung vom Rauchverbot nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BNichtrSchG ist explizit nicht auf Kraftfahrzeuge anwendbar, die zur Beförderung von Personen eingesetzt werden und den Vorschriften des PBefG unterliegen. Da das Rauchverbot gleichermaßen in allen öffentlichen Beförderungsmitteln (sei es nun Flugzeug, Bus, Bahn, Mietwagen oder Taxi) gilt und der Kunde in keinem der vorab genannten Beförderungsmittel weiterhin rauchen darf, wäre es nach meinem Dafürhalten gut vorstellbar, dass mangels anderer Alternativen die befürchteten Umsatzverluste ausbleiben.

TVM: Auf der anderen Seite könnte die Stadt helfen, neue Umsatzquellen zu erschließen: So könnten die Städtischen Verkehrsbetriebe wirtschaftlich unrentable Linien als Anruf-Sammeltaxi durchführen.

Norbert Bieling: Dieser Gedanke war in der Vergangenheit bereits öfter Diskussionspunkt und Antragsgegenstand von Bezirksausschüssen und Stadträten. In Trudering (Am Moosfeld) war das Modell Anruf-Sammel-Taxi auch probeweise für ein Jahr (2001–2002) durchgeführt worden, musste aber schlussendlich aufgrund der geringen Inanspruchnahme wieder eingestellt werden. Weitere geprüfte Probebetriebe in Freimann und Allach konnten, soviel ich weiß, mangels Finanzierung nicht realisiert werden.

TVM: Wenn ein Taxifahrer im Taxi nicht mehr rauchen darf, wird er das während seiner Wartezeit am Standplatz nachholen. Hat die Stadt Überlegungen angestellt, wenigstens an den hochfrequentierten Taxistandplätzen Aschenbecher aufzustellen?

Norbert Bieling: Mir ist nichts bekannt, dass derartige Überlegungen seitens des Baulastträgers (in der Regel ist das im Bereich der Landeshauptstadt München das Baureferat) geplant wären.

TVM: 50–70 Fahrzeuge wären von einer Umweltzone, die ja im Herbst 2008 eingeführt werden soll, betroffen. Für deren Unternehmer käme das einem Berufsverbot gleich. Wie gehen Sie damit juristisch um?

Norbert Bieling:
Derzeit wird ein vom Deutschen Städtetag entworfener Ausnahmenkatalog verhandelt. Von Seiten der Stadt wird eine bundeseinheitliche Regelung gewünscht. Aus lufthygienischen Gesichtspunkten sollten Ausnahmen möglichst restriktiv gehandhabt werden. Ein Großteil der Taxiflotte in München ist erfreulicherweise technisch so ausgestattet, dass eine künftige Umweltzone befahrbar ist. Die Stadt München würde es aber sehr begrüßen, wenn auch die übrigen Unternehmer die verbleibende Zeit nutzen, ihre Fahrzeuge den zukünftigen Anforderungen anzupassen.


TVM: 3.500 Münchner Taxis könnten auch ihren Beitrag zur Feinstaubbilanz leisten, wenn man für die alternativen Antriebsarten bessere Rahmenbedingungen schaffen würde. Könnte die Stadt nicht Anreize bieten, um die Mineralölgesellschaften zum
Aufstellen von Erd- und Flüssiggaszapfsäulen zu „zwingen“?

Norbert Bieling: Die Lösung dieses Anliegens muss ich direkt an das Münchner Taxigewerbe zurückgeben. Die Stadt wird niemals die Mineralölgesellschaften „zwingen“ können, Zapfsäulen aufzustellen. Ich glaube, wenn erkennbar ist, dass ein Bedarf
entsteht, werden die Mineralölgesellschaften sich dieses Geschäft wohl kaum entgehen lassen. Hier kann die Stadt, geschweige denn das KVR, wenig Unterstützung bieten.

TVM: Ein Taxizentrum in Schwabing mit fast hundert Taxis durfte auf dem eigenen Betriebsgelände, das man von der Stadt gepachtet hat, keine Autogas-Zapfsäule aufstellen. Wer hat diese umweltfeindliche Politik zu verantworten?

Norbert Bieling:
Bei dieser Frage handelt es sich um eine Frage, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des KVR bzw. der Hauptabteilung „Straßenverkehr“ fällt, so dass verständlicherweise dazu von meiner Seite auch keine Auskunft gegeben werden kann. Denkbar ist, dass baurechtliche, planungsrechtliche oder umweltschutzrechtliche Fragen eine Rolle gespielt haben könnten. Da mir dieser Fall aber nicht bekannt ist, kann ich keine Auskunft oder Einschätzung zu dieser Frage geben.

TVM: Beim aktuellen Verkehrsentwicklungsplan wird das Taxi in die Maßnahmen und Überlegungen nicht einbezogen. Ist das auf fehlende Lobbyarbeit der Gewerbevertretungen zurückzuführen?

Norbert Bieling: Für die Erstellung und Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) ist das Planungsreferat zuständig. Der aktuelle VEP behandelt den Taxiverkehr bei den Zielen der Verkehrsentwicklungsplanung und betont die Unterstützung des
Taxiverkehrs als Beitrag zur stadtverträglichen Organisation des Verkehrs. Da es sich beim VEP jedoch um ein stadtübergreifendes, langfristiges Planungskonzept handelt, werden Detailmaßnahmen für den Taxiverkehr dort nicht aufgeführt. Sie werden aber
selbstverständlich bei Einzelplanungen berücksichtigt.

TVM: Der TVM möchte solche Themen schon seit Jahren ins Gespräch bringen, beispielsweise über die Taxikommission. Der Antrag, dort aufgenommen zu werden, wird seit vier Jahren blockiert. Warum?

Norbert Bieling: Die Aufnahme wird keineswegs blockiert, sondern es wurde seitens der Taxikommission die Entscheidung über den Aufnahmeantrag des TVM zurückgestellt.

TVM: Seit der letzten Sitzung arbeitet man in diesem Zusammenhang an einer Geschäftsordnung, welche Voraussetzungen eine Gewerbevertretung erfüllen muss, um Mitglied der Taxikommission sein zu dürfen. Hat das KVR hierzu schon Vorstellungen
ausgearbeitet?

Norbert Bieling: Geschäftsordnung ist nicht ganz der richtige Begriff: Es handelt sich vielmehr um einen Kriterienkatalog, der, wie von der Taxikommission beauftragt, derzeit vom KVR erstellt und dann in der nächsten Sitzung der Kommission vorgelegt
werden soll. Sicherlich hat sich das KVR hierzu schon Vorstellungen gemacht, jedoch ist es letztendlich die Entscheidung der Kommission, ob und wen sie als beratendes Mitglied hinzuziehen möchte und inwieweit der von uns dann vorgestellte Kriterienkatalog auch die Zustimmung der Kommission findet. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle nicht weiter ins Detail gehen kann.

TVM: Thema unerlaubte Bereitstellung: Zu manchen Nachtstunden existieren in der Maximilianstraße fünf Standplätze: Vor dem Roma, der Schumans-Bar, beim Hotel Vier-Jahreszeiten, vor den Maximilianshöfen und vor der Oper. Nur zwei davon sind genehmigt. Was will die Stadt gegen diesen Wildwuchs unternehmen?

Norbert Bieling: Das KVR prüft im Rahmen seiner Tätigkeit im Kontrolldienst auch diese Örtlichkeiten. Im Übrigen steht es je- dem Taxifahrer frei, bei uns die unerlaubte Bereitstellung oder bei der Polizei das Parken oder Halten in 2. Reihe anzuzeigen,
wenn er derartige Missstände beobachtet. Optimalerweise jedoch bitte unter Benennung von Zeugen.

TVM: Zu mehr als zwei Drittel des Jahres ist das Taxiangebot deutlich höher als die Nachfrage. Die letzten Jahrzehnte hat die Stadt daher auch keine weiteren Konzessionen ausgegeben. Nun hält sich hartnäckig das Gerücht, dass das KVR 2008 wieder
Konzessionen ausgeben will. Was ist da dran?

Norbert Bieling: Der Vollständigkeit halber lassen sie mich an dieser Stelle bitte erwähnen, dass letztmalig nach Beschluss der Taxikommission vom 06.12.1990 die Ausgabe neuer Konzessionen stattfand, ein Prozess, der sich übrigens über 3,5 Jahre, nämlich
bis Mitte Juni 1994 hinzog. Seitdem wurden in der Tat keine neuen Konzessionen mehr ausgegeben. Die Untersuchungen zur Auswertung des letzten Beobachtungszeitraums sind noch nicht abgeschlossen; derzeit liegen die vom KVR erhobenen Zahlen
bei der IHK zur Auswertung. Nach Abschluss der Auswertungen wird sich die Taxikommission mit dieser Frage befassen und eine Empfehlung abgeben. Vor diesem Hintergrund kann es sich wirklich nur um Gerüchte ohne jede Grundlage handeln.

TVM: Das KVR als zuständige Genehmigungsbehörde ist auch für die Beschwerdenbearbeitung zuständig. Doch keiner, der eine Beschwerde vorbringt, erfährt jemals, was mit dem negativ aufgefallenen Taxifahrer bzw. Unternehmer passiert ist. Diese
fehlende Transparenz ist der Nährboden für die ständigen Vor würfe, Ihre Beschwerdeabteilung würde nicht durchgreifen. Wie kann man diese Transparenz also herstellen?

Norbert Bieling: Aufgrund des Verfahrensgeheimnisses im Verwaltungsverfahren – an das übrigens auch andere Behörden gebunden sind! – sowie auch wegen datenschutzrechtlicher Bedenken sieht das KVR keine Möglichkeit, derartige Einzelinformationen zu veröffentlichen oder dem Beschwerdeführer oder einem Dritten mitzuteilen. Der Vorwurf, die Beschwerdeabteilung würde nicht durchgreifen, wird durch die jährlich in der Taxikommission vorgelegte Ordnungswidrigkeitenstatistik, die auch zur Veröffentlichung freigegeben ist, vollinhaltlich entkräftet.

Anmerkung des TVM: Trotz mehrmaliger Bitte des TVM seit Juni 2007 um einen persönlichen Inter view-Termin kam dieser bis heute nicht zustande. Kurz vor Redaktionsschluss erklärte Herr Bieling sich dann bereit, die Fragen schriftlich zu beantworten. Wir bitten unsere Leser und Mitglieder um Verständnis, dass bei dieser Form kritische Rückfragen zu manchen Antworten nicht möglich waren.

Norbert Bieling ist Abteilungsleiter der Hauptabteilung Straßenverkehr des KVR München.